• Aktuelle Rechtsprechung

  • Subventionsbetrug Corona

    AG Tiergarten verurteilt wegen Subventionsbetrug (AG Tiergarten 17.7.20) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, deren Vollstreckung es für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt hat.

    Der Angeklagte hat im Zeitraum zwischen dem 06.04 und 08.04.20 sechs unberechtigte Anträge auf Zuschüsse in Höhe von insgesamt 77.500 EUR aus dem Soforthilfeprogramm „Soforthilfe Corona“ des Bundes gestellt, woraufhin er insgesamt 21.500 EUR erhalten hat. Der Angeklagte hat in seinen Online-Anträgen bei der Investitionsbank Berlin jeweils über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht, indem er tatsächlich nicht existierende Gesellschaften bzw. eine falsche Anzahl an Beschäftigten angegeben hat. Angesichts dieses Urteils sollten Antragsteller stets nachfragen, ob die ursprünglich prognostizierten Angaben für den Antrag im Nachgang der Richtigkeit entsprachen. Bei Feststellung der Unrichtigkeit sollte man kurzfristig einen Steuerstrafverteidiger beauftragen, hier sich mit der Vergabestelle zwecks Richtigstellung und Rückführung des zu Unrecht erhaltenen Betrages in Verbindung zu setzen.

  • Nach den neuen §§ 138d bis 138k AO-Entwurf müssen sog. Intermediäre (RA, StB, WP, Finanzdienstleister, sonstige Berater, etc.), bzw. u. U. die Nutzer (oder der Steuerpflichtige) entsprechende Gestaltungen dem BZSt anzeigen. Die Regelung erging infolge einer EU-Richtlinie 2018/822 vom 25.5.18 (Abl. L 139), die bis zum 31.12.19 umgesetzt werden musste. Daher hat die Bundesregierung noch am 04.11.2019 einen Gesetzentwurf zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt (BT-Drs. 19/14685).

  • Beim Aussteller von Scheinrechnungen kann keine Vermögensabschöpfung in Höhe der nicht angemeldeten Scheinumsätze erfolgen. Im Hinblick auf die entgegen § 14c Abs. 2 S. 2 2. Alt. UStG unterlassene Steueranmeldung der Scheinumsätze kann sich kein Vermögensvorteil in dessen Vermögen niederschlagen. Nur bei demjenigen, der auf Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt Vorsteuerabzüge geltend macht, tritt ein abzuschöpfender Vermögensvorteil in dessen Vermögen ein (BGH 05.06.2019, 1 StR 208/19).

  • Bei der Ermittlung der Verkürzungsbeträge gezahlte Schwarzlöhne müssen mindernd berücksichtigt werden. Zudem sind einzelnen Testkäufen abgeleitete durchschnittliche Verkaufserlöse besonders zu begründen, insbesondere dann, soweit sie VZ-übergreifend gelten sollen (BGH 24.07.2019, 1 StR 44/19).

  • Hohe Steuerschäden rechtfertigen nicht automatisch eine Strafschärfung aus generalpräventiven Gründen (BGH 7.3.18, 1 StR 663/17)

  • Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 07.03.2019 darauf hingewiesen, dass die Anwendbarkeit der sog. Kronzeugenregelung  mit einer Strafmilderung nach § 46 b StGB nicht zwingend bereits aufgrund der von einem anderen Tatbeteiligten abgegebenen Selbstanzeige ausgeschlossen ist (BGH 27.8.19, 1 StR 586/18)

  • Nach neuer BGH-Rechtsprechung vom 13.09.2018 können Vorsteuern bei der Ermittlung des USt-Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht. Unklar ist dabei, ob dies auch Besteuerungszeitraum übergreifend gilt und stets die Vorlage einer Rechnung erforderlich ist. (1 StR 642/17, DStR 18, 2696 = PStR 19, 4 f.)

  • Auch Strohmann haftet wegen Gewerbesteuerschulden wegen § 69 AO i.V. mit § 34 Abs. 1 AO, soweit infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner Pflichten die Steuern nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. (VG München 23.10.18 M 10 S 18.4681)

  • Pflicht zur Abgabe einer Jahreserklärung entfällt bei Bekanntgabe eines Strafverfahren wegen USt-VA (BGH 1.8.18, 1 StR 643/17)

  • Rechtsprechungsänderung: Kompensationsverbot für Vorsteuer aus Bezugsgeschäften aufgehoben (BGH 1 StR 642/17)

  • Allgemein gehaltenes Geständnis belegt Vorsatz, nicht Hinterziehungsbeträge (BGH 1 StR 347/18)

  • Kommt im laufenden Verfahren statt Mittäterschaft eine Verurteilung aus mittelbarer Täterschaft in Betracht, muss das Gericht dem Angeklagten nach § 265 StPO einen Hinweis erteilen und den Verteidigern ausreichend Zeit einräumen (BGH 1 StR 34/18)

  • Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Bei ausländischen Konten gilt die 50.000-EUR-Grenze (OLG Bamberg 22.6.18, 3 OLG 110 Ss 38/18)

  • Hohe Steuerschäden rechtfertigen nicht automatisch eine Strafschärfung aus generalpräventiven Gründen (BGH 7.3.18, 1 StR 663/17)

  • Eine im Rahmen internationaler Amtshilfe von Frankreich an die Schweiz gerichtete Gruppenanfrage zu über 40.000 Konto-Daten der Bank UBS hatte infolge einer Entscheidung des Schweizerische Bundesgericht Erfolg (26.07.2019, 2C 653/2018). Eine zuvor noch ablehnende Entscheidung des eidgenössischen Bundesverwaltungsgerichts wurde dadurch aufgehoben. Damit haben die  französischen Behörden neben den Informationen über die Bankkonten auch Namen, Geburtsdaten, letzte bekannte Adressen der Konteninhaber, wirtschaftlich oder anderweitig an den Konten berechtigte Personen und Kontenstände erhalten. Es handelte sich um von Frankreich genutzten Daten-Listen, welche schon 2012 bei deutschen Zweigniederlassungen der UBS beschlagnahmt und an Frankreich übermittelt wurden.