• AKTUELLE
    RECHTSPRECHUNG

    Aktuelle Rechsprechung
  • Auch Strohmann haftet wegen Gewerbesteuerschulden wegen § 69 AO i.V. mit § 34 Abs. 1 AO, soweit infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner Pflichten die Steuern nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. (VG München 23.10.18 M 10 S 18.4681)

  • Pflicht zur Abgabe einer Jahreserklärung entfällt bei Bekanntgabe eines Strafverfahren wegen USt-VA (BGH 1.8.18, 1 StR 643/17)

  • Rechtsprechungsänderung: Kompensationsverbot für Vorsteuer aus Bezugsgeschäften aufgehoben (BGH 1 StR 642/17)

  • Allgemein gehaltenes Geständnis belegt Vorsatz, nicht Hinterziehungsbeträge (BGH 1 StR 347/18)

  • Kommt im laufenden Verfahren statt Mittäterschaft eine Verurteilung aus mittelbarer Täterschaft in Betracht, muss das Gericht dem Angeklagten nach § 265 StPO einen Hinweis erteilen und den Verteidigern ausreichend Zeit einräumen (BGH 1 StR 34/18)

  • Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Bei ausländischen Konten gilt die 50.000-EUR-Grenze (OLG Bamberg 22.6.18, 3 OLG 110 Ss 38/18)

  • Hohe Steuerschäden rechtfertigen nicht automatisch eine Strafschärfung aus generalpräventiven Gründen (BGH 7.3.18, 1 StR 663/17)

  • „Deal“ im Strafverfahren: Hinweis auf konkret beabsichtigte Bewährungsauflage erforderlich (9.1.18, 1 StR 368/17)

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