• Aktuelle Rechtsprechung

  • Forschungszulage: Anwendung von Steuerstrafrecht anstelle Subventionsbetrug

    Nach § 13 FZulG finden auf die Forschungszulage nicht die Regelungen zum Subventionsbetrug nach § 264 StGB Anwendung, sondern die steuerstrafrechtlichen Vorschriften der §§ 370 ff. AO (vgl. Hinweis BMF Schreiben vom 11.11.2021 – IV C 3 – S 2020/20/10029 :007) Aus § 13 S. 1 FZulG gelten demnach § 370 Abs. 1 bis 4, § 371 und § 375 Abs. 1, § 376, 378 und § 379 Abs. 1 und 4, sowie § 383 § und 384 AO für die FZul entsprechend.

  • Subventionsbetrug – Corona-Beihilfe

    AG Tiergarten verurteilt wegen Subventionsbetrug – Coronabeihilfen (AG Tiergarten 17.7.20) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten, deren Vollstreckung es für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt hat. Der Angeklagte hat im Zeitraum zwischen dem 06.04 und 08.04.20 sechs unberechtigte Anträge auf Zuschüsse in Höhe von insgesamt 77.500 EUR aus dem Soforthilfeprogramm „Soforthilfe Corona“ des Bundes gestellt, woraufhin er insgesamt 21.500 EUR erhalten hat. Der Angeklagte hat in seinen Online-Anträgen bei der Investitionsbank Berlin jeweils über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht, indem er tatsächlich nicht existierende Gesellschaften bzw. eine falsche Anzahl an Beschäftigten angegeben hat. Angesichts dieses Urteils sollten Antragsteller stets nachfragen, ob die ursprünglich prognostizierten Angaben für den Antrag im Nachgang der Richtigkeit entsprachen. Bei Feststellung der Unrichtigkeit sollte man kurzfristig einen Steuerstrafverteidiger beauftragen, hier sich mit der Vergabestelle zwecks Richtigstellung und Rückführung des zu Unrecht erhaltenen Betrages in Verbindung zu setzen.

  • Erste Hauptsacheentscheidung zu Kryptowährungen

    Das FG Baden-Württemberg hat zur Steuerpflicht nach § 23 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen entschieden (11.6.21, 5 K 1996/19). Die Gewinne des Klägers seien sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Kryptowährungen seien immaterielle Wirtschaftsgüter. Die technischen Details der Kryptowährungen seien für die rechtliche Bewertung des Wirtschaftsguts nicht entscheidend. Das Urteil dürfte bei einer etwaigen Bestätigung durch den BFH insbesondere auch für etwaige strafrechtliche Verfolgungen von entscheidender Bedeutung sein, soweit Einkünfte in der Vergangenheit nicht versteuert wurden. Die Revision zum BFH wurde zugelassen, da die entscheidungserheblichen Fragen noch nicht höchstrichterlich entschieden seien.

  • Leichtfertiges Steuerdelikt bei Kindergeld

    Auch Steuervergütungen sind Steuervorteile i. d. S., § 370 Abs. 4 S. 2 AO. Nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden.  Dies gilt nach FG Nürnberg (9.4.21, 7 K 1009/20) auch dann, wenn Kindergeld als Steuervergütung gezahlt wird (§ 31 S. 3 EStG), sodass auch in diesem Zusammenhang sanktionsrechtliche Risiken entstehen können.

  • Strafzumessung bei Steuerdelikten von Anwälten und Steuerberatern

    Die Umsatzsteuer-Hinterziehung durch Unterlassen ist im Zeitpunkt der Fristüberschreitung, selbst wenn das Finanzamt hierüber spätere Kenntnis erlangt ‒ vollendet. Die Steuerdelikte von Rechtsanwälten und Steuerberatern dürfen nicht infolge ihrer beruflichen Stellung in eigenen Steuerangelegenheiten strafschärfend gewertet werden. Sich anschließende etwaige berufsrechtliche Folgen sind zudem i. d. R. strafmildernd zu beachten (Beschluss BayObLG München vom 11.10.2021 – 202 StRR 117/219).

  • Hinterziehungszinsen nicht verfassungswidrig

    BVerfG Bschluss vom 8.7.21 zu 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/2017

    Hinterziehungszinsen von 6 Prozent p. a. werden festgesetzt, wenn Steuern hinterzogen worden sind, § 235 AO. Die Hinterziehungszinsen dürfen weiterhin in dieser Höhe festgesetzt werden. Das Gericht begründet dies damit, dass der Steuerpflichtigen grundsätzlich die Möglichkeit hat, den Zinstatbestand zu vermeiden, indem er die Steuerschuld korrekt und fristgerecht erklärt.

  • Nachzahlung von hinterzogenen Steuern per Kredit

    BayObLG hin (20.7.21, 207 StRR 293/21

    Soweit hinterzogene Steuern mittels Kreditaufnahme zurückgezahlt werden, ist im Urteil die Strafmilderung des § 46a StGB zumindest zu erörtern. Grundsätzlich findet § 46a StGB keine Anwendung bei der Nachzahlung hinterzogener Steuer. Der BGH hat jedoch schon einmal dessen Anwendung für erforderlich gehalten, soweit der Täter die Schadenswiedergutmachung unter erheblichen Anstrengungen und Belastungen erbracht hat (BGH, 13.3.19, 1 StR 367/18).

  • Schätzung bei unaufgeklärter Herkunft von Geldmitteln

    Soweit ein Finanzamt infolge einer Geldwäscheverdachtsanzeige einer Bank dann Informationen zu ungeklärten hohen Geldbeträgen auf einem Konto des Steuerpflichtigen erfährt und diese reagiert auf nachfolgende Aufklärungsversuche nicht, hat das Finanzamt die Möglichkeit, im Wege der Schätzung ausnahmsweise einen naheliegenden steuerbegründenden Grundsachverhalt annehmen sowie die Höhe der Einkünfte schätzen (FG München 11.11.20, 9 K 2397/18).

  • Leichtfertiges Steuerdelikt –  Kindergeld

    Auch Steuervergütungen sind Steuervorteile i. d. S., § 370 Abs. 4 S. 2 AO. Nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden (FG Nürnberg, 9.4.21, 7 K 1009/20). Kindergeld wird als Steuervergütung gezahlt (§ 31 S. 3 EStG), sodass auch in diesem Zusammenhang sanktionsrechtliche Risiken möglich sind.

  • Keine Restschuldbefreiung in der Insolvenz bei Steuerhinterziehung

    OLG Hamm 14.12.18, 7 U 58/17, ZInsO 19, 797

    Das Finanzamt kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Anmeldung zur Tabelle einen Bescheid erlassen, wonach die Restschuldbefreiung i. H. d. Teilbetrags wegen einer rechtskräftigen Verurteilung nach § 370 AO ausgeschlossen ist, da die Steuerforderung im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung steht, auch wenn eine rechtskräftige Verurteilung erst nach der Anmeldung zur Insolvenztabelle erfolgt, bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung. Gegenüber den Insolvenzverfahren bis 2021 ergibt sich nur die Änderung der zeitlichen Grenze aus dem Ablauf der Abtretungsfrist (§ 287 Abs. 2 InsO) ‒ damals sechs, heute drei Jahre (BGH 7.5.13, IX ZR 151/12, NJW 13, 3300).

  • Kommt im laufenden Verfahren statt Mittäterschaft eine Verurteilung aus mittelbarer Täterschaft in Betracht, muss das Gericht dem Angeklagten nach § 265 StPO einen Hinweis erteilen und den Verteidigern ausreichend Zeit einräumen (BGH 1 StR 34/18)

  • Beim Aussteller von Scheinrechnungen kann keine Vermögensabschöpfung in Höhe der nicht angemeldeten Scheinumsätze erfolgen. Im Hinblick auf die entgegen § 14c Abs. 2 S. 2 2. Alt. UStG unterlassene Steueranmeldung der Scheinumsätze kann sich kein Vermögensvorteil in dessen Vermögen niederschlagen. Nur bei demjenigen, der auf Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt Vorsteuerabzüge geltend macht, tritt ein abzuschöpfender Vermögensvorteil in dessen Vermögen ein (BGH 05.06.2019, 1 StR 208/19).

  • Bei der Ermittlung der Verkürzungsbeträge gezahlte Schwarzlöhne müssen mindernd berücksichtigt werden. Zudem sind einzelnen Testkäufen abgeleitete durchschnittliche Verkaufserlöse besonders zu begründen, insbesondere dann, soweit sie VZ-übergreifend gelten sollen (BGH 24.07.2019, 1 StR 44/19).

  • Hohe Steuerschäden rechtfertigen nicht automatisch eine Strafschärfung aus generalpräventiven Gründen (BGH 7.3.18, 1 StR 663/17)

  • Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 07.03.2019 darauf hingewiesen, dass die Anwendbarkeit der sog. Kronzeugenregelung  mit einer Strafmilderung nach § 46 b StGB nicht zwingend bereits aufgrund der von einem anderen Tatbeteiligten abgegebenen Selbstanzeige ausgeschlossen ist (BGH 27.8.19, 1 StR 586/18)

  • Nach neuer BGH-Rechtsprechung vom 13.09.2018 können Vorsteuern bei der Ermittlung des USt-Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht. Unklar ist dabei, ob dies auch Besteuerungszeitraum übergreifend gilt und stets die Vorlage einer Rechnung erforderlich ist. (1 StR 642/17, DStR 18, 2696 = PStR 19, 4 f.)

  • Auch Strohmann haftet wegen Gewerbesteuerschulden wegen § 69 AO i.V. mit § 34 Abs. 1 AO, soweit infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner Pflichten die Steuern nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. (VG München 23.10.18 M 10 S 18.4681)

  • Pflicht zur Abgabe einer Jahreserklärung entfällt bei Bekanntgabe eines Strafverfahren wegen USt-VA (BGH 1.8.18, 1 StR 643/17)

  • Rechtsprechungsänderung: Kompensationsverbot für Vorsteuer aus Bezugsgeschäften aufgehoben (BGH 1 StR 642/17)

  • Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Bei ausländischen Konten gilt die 50.000-EUR-Grenze (OLG Bamberg 22.6.18, 3 OLG 110 Ss 38/18)

  • Hohe Steuerschäden rechtfertigen nicht automatisch eine Strafschärfung aus generalpräventiven Gründen (BGH 7.3.18, 1 StR 663/17)

  • Eine im Rahmen internationaler Amtshilfe von Frankreich an die Schweiz gerichtete Gruppenanfrage zu über 40.000 Konto-Daten der Bank UBS hatte infolge einer Entscheidung des Schweizerische Bundesgericht Erfolg (26.07.2019, 2C 653/2018). Eine zuvor noch ablehnende Entscheidung des eidgenössischen Bundesverwaltungsgerichts wurde dadurch aufgehoben. Damit haben die  französischen Behörden neben den Informationen über die Bankkonten auch Namen, Geburtsdaten, letzte bekannte Adressen der Konteninhaber, wirtschaftlich oder anderweitig an den Konten berechtigte Personen und Kontenstände erhalten. Es handelte sich um von Frankreich genutzten Daten-Listen, welche schon 2012 bei deutschen Zweigniederlassungen der UBS beschlagnahmt und an Frankreich übermittelt wurden.

  • Allgemein gehaltenes Geständnis belegt Vorsatz, nicht Hinterziehungsbeträge (BGH 1 StR 347/18)

  • Nach den neuen §§ 138d bis 138k AO-Entwurf müssen sog. Intermediäre (RA, StB, WP, Finanzdienstleister, sonstige Berater, etc.), bzw. u. U. die Nutzer (oder der Steuerpflichtige) entsprechende Gestaltungen dem BZSt anzeigen. Die Regelung erging infolge einer EU-Richtlinie 2018/822 vom 25.5.18 (Abl. L 139), die bis zum 31.12.19 umgesetzt werden musste. Daher hat die Bundesregierung noch am 04.11.2019 einen Gesetzentwurf zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt (BT-Drs. 19/14685).