Vereinssatzung

Vereinssatzung

I . Name, Sitz, Zweck und Geschäftsjahr

§ 1

Der Verein führt den Namen “Thüringer Arbeitskreis Steuerstrafrecht e.V.”.
Der Verein hat seinen Sitz in Erfurt. Der Verein wird im Vereinsregister bei dem Amtsgericht Erfurt eingetragen.

§ 2

Zweck des Vereins ist die wissenschaftliche und praktische Pflege und Fortbildung des deutschen Steuerstrafrechts, insbesondere durch

§ 3

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

II. Mitglieder

§ 4

1. Mitglieder des Arbeitskreises können werden: Natürliche und juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften, Behörden, Vereine und sonstige Vereinigungen. Letztere üben die damit verbundenen Rechte durch einen dem Vorstand zu benennenden Repräsen-tanten aus.

2. Die Mitgliedschaft wird durch Annahme eines an den Vorstand zu richtenden Aufnahme-gesuchs erworben. Juristische Personen haben für jede Person einen Antrag zu stellen und Namen und Anschrift des rechtlichen Vertreters bekannt zu geben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach seinem Ermessen. Die Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Eine Ablehnung muss nicht begründet werden.

§ 5

1. Jedes Mitglied hat einen von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeitrag zu leisten. Der Beitrag wird spätestens am 30. Januar eines Jahres fällig.

2. Hochschul- und Justizangehörige, Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6

1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, durch Strei-chung von der Mitgliederliste sowie durch Ausschluss aus dem Verein.

2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Diese ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres mit einer Frist von 3 Monaten zulässig.

3. Ein Mitglied, das seinen aus der Mitgliedschaft erwachsenen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann auf Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen wer-den, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit fälligen Zahlungen im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Betroffenen mitzuteilen.

4. Wenn ein Mitglied gegen die Clubinteressen in grober Weise verstoßen hat, kann es durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Zuvor ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur persönlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss ist zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied der ordentliche Rechtsweg zu.

5. Einem ausgeschiedenen Mitglied steht – unabhängig vom Grund des Ausscheidens – kein Anspruch am Vermögen des Vereins zu. Ausgeschlossen ist auch ein Anspruch nach berei-cherungsrechtlichen Grundsätzen.

§ 7

1. Auf Antrag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung solchen Personen, die sich auf dem Gebiet des Steuerstrafrechtes oder um den Verein besondere Verdienste erworben haben, die Ehrenmit- gliedschaft, ehemaligen Vorsitzenden des Vereins den Ehrenvorsitz verleihen. 2. Ehrenvorsitzende haben das Recht, an den Vorstandssitzungen des Arbeitskreises ohne Stimmrecht teilzunehmen.

III. Organe

§ 8

Organe des Arbeitskreises sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand.

§ 9

1. Der Arbeitskreis hält jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung ab. Sie wird durch den Vorsit-zenden, seinen Stellvertreter oder zwei Vorstandsmitglieder einberufen mit einer Frist von zwei Wo-chen unter Mitteilung der Tagesordnung. Bei der Berechnung der Zwei-Wochen-Frist wird der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Mitgliederversammlung nicht eingerechnet. 2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn der Vorsitzende oder die Mehr-heit der Vorstandsmitglieder dies im Interesse des Vereins für erforderlich hält oder in dringenden Fällen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es unter Angabe der Tagesordnung schrift-lich beantragt. Die Einberufung muss binnen eines Monats nach der Antragstellung erfolgen. Für Rechtzeitigkeit der Ein-ladung ist die Aufgabe zur Post maßgeblich. 3. Sollte aus wichtigem Grund die Durchführung einer ordentlichen Mitgliederversammlung un-möglich sein, so ist der Vorsitzende ermächtigt, die Mitgliederversammlung zu verlegen oder zu vertagen. Sämtliche Organe bleiben solchenfalls bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt. 4. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur per-sönlich ausgeübt werden. Abstimmungen erfolgen durch stillschweigende Zustimmung oder Handheben, sofern nicht eine Abstimmung durch Stimmzettel beschlossen wird.

§ 10
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme des Geschäftsberichts;
b) Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Schatzmeisters aufgrund des Berichtes eines in der vorher-gehenden Versammlung gewählten Kassenprüfers;
c) Entlastung des Vorstandes;
d) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit von Jahresbeiträgen;
e) Wahl und Abberufung des Vorstandes sowie Wahl eines Kassenprüfers;
f) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und einzelner Mitglieder;
g) Beschlussfassung über Änderung der Satzung;
h) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;
i) Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern;

§ 11

1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wor-den ist und mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht be-schlussfähig, beruft der Vorstand eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tages-ordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen ein. Die erneut einberufene Mitgliederver-sammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2. Anträge von Mitgliedern sind dem Vorstand mindestens eine Woche vor der Mitgliederver-sammlung schriftlich einzureichen. Später eingehende Anträge sind der Mitgliederversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, wenn die Mitgliederversammlung sie mit Dreiviertelmehrheit der erschienen Mitglieder für dringlich erklärt.

§ 12

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertre-tenden Vorsitzenden, oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit aller anwesenden Mitglieder, soweit nicht im Einzelfall die Satzung etwas anderes vorsieht.

§ 13

Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist von dem Schriftführer oder bei dessen Verhin-derung von einem von der Versammlung zu wählendem Mitglied eine Niederschrift aufzuneh-men, die von ihm und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 14

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Schei-det ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wählt die nächste ordentliche Mitgliederversamm-lung ein Ersatzmitglied, dessen Amtsdauer sich nach derjenigen des gesamten Vorstandes richtet.

2. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 5 Jahre. Bis zur Wahl eines neuen Vorstandes führt der bisherige die Geschäfte fort. Wiederwahl ist zulässig.

3. Vorstand i. S. von § 26 BGB ist der Vorsitzende.

4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 15

Der Schatzmeister zieht die Mitgliedsbeiträge ein, verwaltet das Vermögen und legt der Mitglie-derversammlung jährlich einen Rechenschaftsbericht vor.

IV. Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins

§ 16

Anträge auf Änderung der Satzung, des Vereinszweckes oder des Vereinsnamens und Anträge auf Auflösung des Arbeitskreises sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversam-mlung schriftlich mitzuteilen. Beschlüsse hierüber sind nur gültig, wenn sie mit einer Mehrheit von Zweidrittel aller Mitglieder gefasst werden. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, kann durch einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden, dass eine neue Mitglieder-versammlung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zur Beschlussfassung über diese Tagesordnungspunkte einberufen wird. In dieser Mitgliederversammlung können Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefaßt werden. Im Übrigen gilt § 11 Abs. 1 entsprechend.

§ 17

Das Vermögen des Vereins fällt bei seiner Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seiner bishe-rigen Zwecke der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Rechtswissenschaftliche Fakultät, oder einer anderen anerkannten gemeinnützigen wissenschaftlichen Einrichtung zu.

§ 18

1. Nach beschlossener Auflösung des Vereins bleibt der Vorstand solange im Amt, bis das Vermögen vollständig liquidiert ist.

2. Mangels anderweitiger Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ist der letzte Vor-standsvorsitzende sowie der Schatzmeister zur Abwicklung berufen.

3. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder ihre Beiträge noch sonstige Zahlungen oder Einlagen zurück.

V. Gemeinnützigkeit

§ 19

1. Der Verein verfolgt im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO. Eine Betätigung nach § 58 Nr. 7 AO ist nicht ausgeschlossen.

2. Der Verein verfolgt weder eigenwirtschaftliche Zwecke noch erstrebt er Gewinn.

3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

4. Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unver-hältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt oder bevorteilt werden.

5. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

6. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die die Zwecke des Vereins und dessen

Vermögensverwendung betreffen, sind der zuständigen Finanzbehörde unverzüglich vorzulegen. Erhebt die Finanzbehörde Einwendungen aus dem Gesichtspunkt der Gemeinnützigkeit, so ist der Beschluss der Mitgliederversammlung zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.

7. Die Regelung hinsichtlich des Vermögenswegfalls bei Auflösung des Vereins gilt auch bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks.

VI. Inkrafttreten

§ 20

Vorstehende Satzung tritt heute, am 29.06.2006 in Kraft.

Erfurt, den 29.06.2006